Bundesgerichtshof entscheidet: Mietpreisbremse in Hessen war nichtig
Mietenbegrenzungsverordnung des Landes nur wirksam mit Verordnungsbegründung und Bekanntmachung Mieterbund: Ohrfeige für Bundesgesetzgeber und Hessische Landesregierung (dmb) Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse für 16 Städte in Hessen umgesetzt werden sollte, war nichtig, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 130/18). Die Landesverordnung war entgegen denweiterlesen
